
Nach drei Tagen endet heute die Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling. Dabei setzten die Fraktionsmitglieder einige Kernpunkte fest.
Zum einen fordert die SPD gebührenfreie Kindergärten in Bayern.
Eltern sollen spürbar entlastet werden. Außerdem drängt die SPD Landtagsfraktion auf mehr Vorsorge für mögliche Krisen- und Katastrophenfälle, darunter der Schutz kritischer Infrastruktur durch Land und Kommunen und eine Stärkung der Bundeswehr. Außerdem erstellte die Landtagsfraktion einen Maßnahmenkatalog zum Thema Wohnungsbau – dabei müsse der Freistaat eine aktive Rolle einnehmen, so das Argument.